Aktuelles Juni 2017

Einkünfte einer Fachkrankenschwester gewerblich?

ja sagt der BFH mit Urteil vom 25.04.2017 (- VIII R 24/14; veröffentlicht am 21.06.2017). Ihre Tätigkeitist der des  Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf.

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echte oder unechte Realteilung?

mit zwei Urteilen vom 16.03.2017 und vom 30.03.2017 hat der IV Senat die Realteilung (begünstigte Aufgabe einer Personengesellschaft) weiter entwickelt. Er läßt es zu, dass der aussheidende Gesellschafter gegen Gesellschaftsvermögen ausscheiden kann (unechte Realteilung). Der ausscheidende und die verbleibende Gesellschafter können ihre Buchwerte fortführen.

Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung").

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Verlustuntergang nach § 8c KStG bei mehreren Erwerbern als eine Erwerbergruppe?

BFH  v. 22.11.2016 - I R 30/15

Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde. 

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Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Nießbrauch nicht möglich?

Nein, sagt der X Senat des BFH. Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (BFH, Urteil vom 25.01.2017 - X R 59/14; veröffentlicht am 14.06.2017).

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Vorsteuerberichtigung nach Insolvenzanfechtung

Bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Berichtigung führt zu einer Masseverbindlichkeit.

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