Aktuelles Juli 2017

Tätigt die Fahrschule nun umsatzsteuerfreie Leistungen?

Der BFH hat diese Frage nun dem EUGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH 16.03.2017).

Nach deutschem Steuerrecht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung von Fahrerlaubnissen steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorausgesetzt wird.

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Kann die Familienkasse eigens die Freizügigkeit von Unionsbürgern prüfen?

Nein sagt der BFH mit seiner Entscheidung  vom 15.03.2017 - III R 32/15 (veröffentlicht am 26.07.2017).

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht

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Arbeitszimmer objekt oder personenbezogen?

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 Euro (BFH, Urteil vom 09.05.2017 - VIII R 15/15; veröffentlicht am 19.07.2017). 

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Reicht eine Rechnungskopie beim Umsatzsteuervergütungsverfahren?

Nach § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der bis 2014 geltenden Fassung waren dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege "in Kopie" beizufügen. 

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Erbschaftsteuer: Zusätzlicher Freibetrag für die Pflege bei den Eltern?

Ja sagt der BFH mit seinem Urteil v. 10.5.2017, II R 37/15; veröffentlicht am 5.7.2017.

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 EUR). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt (FA) gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Höhe von 20.000 EUR nicht. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage statt.

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